Befreiung Rentenversicherung Minijob – Antragsvorlage (§ 6 Abs. 1b SGB VI)

Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1b SGB VI und § 8 Abs. 2 Nr. 4a BVV

Seit der Reform des Minijob-Rechts zum 1. Januar 2013 sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen kraft Gesetzes voll rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. V. m. § 8 SGB IV). Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag von 15 Prozent (bzw. 5 Prozent in Privathaushalten), der Arbeitnehmer den Differenzbetrag zum vollen RV-Beitragssatz von 18,6 Prozent – also 3,6 Prozent bzw. 13,6 Prozent. § 6 Abs. 1b SGB VI gibt dem Arbeitnehmer das Recht, sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen und gilt für alle parallelen geringfügigen Beschäftigungen einheitlich; eine Rücknahme während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses ist nicht möglich. Der Arbeitgeber führt den Antrag nach § 8 Abs. 2 Nr. 4a Beitragsverfahrensverordnung (BVV) zu den Entgeltunterlagen – er wird ausdrücklich NICHT an die Minijob-Zentrale gesendet, sondern nur über die regulären Beitragsnachweise und Personenstammdaten elektronisch gemeldet.

Pflichtangaben des Befreiungsantrags – die rechtssichere Checkliste

Damit der Befreiungsantrag wirksam ist und einer Betriebsprüfung standhält, müssen folgende Inhalte vollständig und nachvollziehbar erfasst sein:

• Arbeitnehmer: vollständiger Vor- und Nachname
• Rentenversicherungsnummer (12-stellig, Format z. B. 12 345678 B 123) – ggf. später nachzureichen, blockiert aber Wirksamkeit nicht
• Eindeutige Antragsformulierung: „Hiermit beantrage ich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …“
• Bestätigung der Kenntnisnahme des Merkblatts über die möglichen Folgen der Befreiung
• Erklärung, dass die Befreiung für alle parallelen geringfügigen Beschäftigungen gilt und nicht rücknehmbar ist
• Verpflichtung, alle weiteren Arbeitgeber über den bestehenden Befreiungsantrag zu informieren
• Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift des Arbeitnehmers (bei Minderjährigen: gesetzlicher Vertreter)
• Arbeitgeber-Block: Name, Betriebsnummer, Eingangsdatum des Befreiungsantrags, Datum ab wann die Befreiung wirkt
• Hinweis für den Arbeitgeber: Antrag nach § 8 Abs. 2 Nr. 4a BVV zu den Entgeltunterlagen nehmen – nicht an Minijob-Zentrale senden

Fristen: Wann die Befreiung wirkt – und wann es teuer wird

Die Befreiung wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs beim Arbeitgeber – frühestens jedoch ab Beschäftigungsbeginn. Entscheidend ist die rechtzeitige Meldung an die Minijob-Zentrale: Der Arbeitgeber muss die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags melden. Wird diese 6-Wochen-Frist versäumt, beginnt die Wirkung der Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der verspäteten Meldung folgt. Praktische Folge: Bei einem Antragseingang am 10. Januar wirkt die Befreiung bei rechtzeitiger Meldung rückwirkend ab 1. Januar; wird sie erst im März gemeldet, gilt sie ab 1. April – die Beitragsmonate Januar bis März bleiben voll beitragspflichtig und werden mit 18,6 Prozent abgerechnet (Arbeitnehmer-Anteil per Lohnabzug). Bei einer späteren Betriebsprüfung führt das zu Nachforderungen, Säumniszuschlägen und – wenn der Arbeitnehmer-Anteil nicht mehr nachholbar ist (§ 28g Satz 3 SGB IV) – zu einer Doppelbelastung des Arbeitgebers.

Konsequenzen der Befreiung – das Merkblatt nicht überspringen

Wer sich von der RV-Pflicht befreien lässt, verzichtet auf vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret bedeutet das: keine Anrechnung der Beschäftigungszeit auf die verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) der gesetzlichen Rentenversicherung, kein Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation, kein Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, keine Begründung oder Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, kein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung und keine Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) für den Arbeitnehmer und ggf. den Ehepartner. Bei der Rentenberechnung wird das Arbeitsentgelt nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig berücksichtigt. Wer in jungen Jahren oder als Hauptbeschäftigung im Minijob arbeitet, sollte die Befreiung nicht reflexartig unterzeichnen – sie ist nicht rücknehmbar.

Digital antragen, beweissicher in der Personalakte archivieren

Klassisch wird der Befreiungsantrag auf Papier ausgefüllt, vom Mitarbeiter unterschrieben und in der Personalakte abgelegt – oft verschwindet er zwischen Arbeitsvertrag und Sozialversicherungsmeldungen, das Eingangsdatum ist nicht dokumentiert, das Merkblatt fehlt. ProtocolHero erstellt den Antrag direkt am Tablet bei der Einstellung: Stammdaten des Mitarbeiters und der eigenen Firma sind vorausgefüllt, das Merkblatt ist als Pflichttext eingebunden (kein Häkchen ohne Lesebestätigung), Eingangsdatum und Wirkungs-Datum werden automatisch gesetzt, Touch-Unterschrift Arbeitnehmer plus Gegenzeichnung Arbeitgeber. Per HERO Assistant (KI-Chat) lässt sich der Antrag auch per Foto eines vorhandenen Papierformulars vorbefüllen – die KI liest Name, RV-Nummer und Datum aus, du prüfst nur noch. Das fertige PDF landet revisionssicher in der Personalakte mit Activity-Log – im Betriebsprüfungsfall in Sekunden auffindbar, mit eindeutiger Protocol-ID referenzierbar.

Häufige Fragen